Vogelschutz- und Zuchtverein "Canaria Ertingen"

Psitakose-Verordnung

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Verordnung zum Schutz gegen die Psittakose und Ornithose (Psittakose-Verordnung)
PsittakoseV
Ausfertigungsdatum: 09.07.1970
Vollzitat:
"Psittakose-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3531), die durch
Artikel 11 der Verordnung vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2720) geändert worden ist"
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 20.12.2005 I 3531;
geändert durch Art. 11 V v. 13.12.2011 I 2720
Fußnote
(+++ Textnachweis Geltung ab: 20.6.1975 +++)
(+++ Maßgabe aufgrund des EinigVtr Anlage I Kap. VI Sachgeb. A Abschn. III
Nr. 9 nicht mehr anzuwenden gem. Art. 109 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. gg
G v. 8.12.2010 I 1864 +++)
Die V wurde vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erlassen. Wegen der
Ermächtigungsgrundlage zum Erlass dieser V vgl. BGBl. I 1970 S. 1055
I.
Begriffsbestimmung
§ 1
(1) Papageien und Sittiche im Sinne dieser Verordnung sind alle Vögel der im zoologischen System zu der
Ordnung Psittaciformes gehörenden Arten.
(2) Im Sinne dieser Verordnung liegen vor:
1. Ausbruch der Psittakose, wenn bei einem Papagei oder Sittich Chlamydophila psittaci festgestellt worden ist;
2. Verdacht des Ausbruchs der Psittakose, wenn das Ergebnis der klinischen und pathologisch-anatomischen
Untersuchung den Ausbruch der Psittakose befürchten lässt.
II.
Allgemeine Vorschriften
§ 2
(1) Wer Papageien oder Sittiche halten will, um von diesen Tieren Nachkommen aufzuziehen (Züchter) oder
mit diesen Tieren zu handeln (Händler), muss die Tiere kennzeichnen; dabei hat er Fußringe zu verwenden, die
vom Zentralverband Zoologischer Fachgeschäfte Deutschlands e.V., Frankfurt a.M. (Zentralverband), oder vom
Bundesverband für fachgerechten Natur- und Artenschutz, Hambrücken (Bundesverband), abgegeben werden.
Die Fußringe dürfen nur an Züchter und Händler abgegeben werden, die das Vorliegen einer Erlaubnis nach § 17g
des Tierseuchengesetzes gegenüber dem jeweiligen Verband nachgewiesen haben. Offene Fußringe müssen so
beschaffen sein, dass sie nur einmal verwendet werden können.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen zur Kennzeichnung von Papageien und Sittichen Fußringe eines
eingetragenen Züchtervereins verwendet werden, wenn diese Fußringe von der zuständigen Behörde zur
Kennzeichnung zugelassen sind. Die zuständige Behörde lässt die Fußringe zu, wenn
1. die Tätigkeit des Vereins sich auf das Bundesgebiet oder große Teile des Bundesgebietes erstreckt,
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2. der Züchterverein eine sichere Kontrolle der Ringbestellung und Ringabgabe gewährleistet und
3. die zur Kennzeichnung bestimmten Fußringe geschlossen sind.
Die zuständige Behörde teilt die Zulassung den hierfür zuständigen Behörden der anderen Länder sowie dem
Zentralverband und dem Bundesverband mit.
(3) Die Abgabe von Fußringen durch Züchter oder Händler ist verboten.
(4) Ein Züchterverein, bei dem die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 vorliegen, darf Fußringe zur
Kennzeichnung von Papageien und Sittichen nur an Mitglieder abgeben, denen eine Erlaubnis nach § 17g des
Tierseuchengesetzes erteilt worden ist. Die Mitglieder haben dem Züchterverein die Erlaubnis nachzuweisen.
(5) Die Züchtervereine teilen dem Zentralverband oder dem Bundesverband vierteljährlich mit, an welches
Mitglied sie Fußringe mit welcher Nummer abgegeben haben. Der Zentralverband und der Bundesverband teilen
den hierfür zuständigen Behörden der Länder auf Anfrage Namen und Anschrift der Züchter und Händler,
1. an die sie jeweils Fußringe abgegeben haben und
2. an die durch die Züchtervereine Fußringe abgegeben worden sind,
sowie die Nummer der abgegebenen Fußringe mit.
(6) Die Kennzeichnungspflicht nach Absatz 1 entfällt, soweit Papageien und Sittiche gemäß §§ 12 und 13 der
Bundesartenschutzverordnung oder gemäß Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen
Union auf dem Gebiet des Arten- oder des Tierseuchenschutzes bereits gekennzeichnet sind.
§ 3
(1) Die Fußringe dürfen nur verwendet werden, wenn sie wie folgt beschriftet sind:
1. Mit dem Buchstaben "Z", wenn die Fußringe vom Zentralverband, oder mit dem Buchstaben "B", wenn sie
vom Bundesverband abgegeben worden sind, dem Namen des Landes, in dem die Beringung vorgenommen
wird, in abgekürzter Form und einer für das jeweilige Land fortlaufenden Nummer oder
2. der Kurzbezeichnung eines Züchtervereins, der Nummer des Züchters, den letzten beiden Ziffern des
Beringungsjahres und einer für jeden Züchter fortlaufenden Nummer.
(2) Nicht verwendete Fußringe sind zwei Jahre nach Bezug aufzubewahren.
§ 4
(1) Züchter und Händler haben über Aufnahme oder Erwerb und Abgabe der Tiere sowie ihre Behandlung gegen
Psittakose Buch zu führen. Die Bücher müssen dem Muster der Anlage entsprechen sowie gebunden und mit
Seitenzahlen versehen sein. In die Bücher sind jeweils unverzüglich mit Tinte, Tintenstift oder urkundenechtem
Kugelschreiber einzutragen
1. Art der Tiere,
2. Ringnummer und Datum der Beringung,
3. Datum des Erwerbs oder der sonstigen Aufnahme in den Bestand sowie Herkunft der Tiere,
4. Datum der Abgabe und Empfänger der Tiere oder Datum des Abgangs der Tiere,
5. Beginn, Dauer und Ergebnisse von Behandlungen gegen Psittakose sowie Art der Dosierung des
verwendeten Arzneimittels.
Ferner ist die Beseitigung nicht verwendeter Fußringe in den Büchern zu vermerken.
(2) In den Büchern sind nicht beschriebene Zeilen durch einen waagerechten Strich kenntlich zu machen. Der
ursprüngliche Inhalt einer Eintragung darf weder mittels Durchstreichens noch auf andere Weise unleserlich
gemacht werden. Es darf nicht radiert, und es dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden, die nicht
erkennen lassen, ob sie bei der ursprünglichen Eintragung oder erst später gemacht wurden; irrtümliche
Eintragungen sind als solche zu kennzeichnen.
(3) Die Buchführung kann mittels elektronischer Datenverarbeitung vorgenommen werden.
(4) Die Bücher und Datenträger sind nach der letzten Eintragung mindestens zwei Jahre aufzubewahren.
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III.
Schutzmaßregeln gegen Psittakose
1.
Schutzmaßregeln in Beständen von Züchtern und Händlern
A.
Vor amtlicher Feststellung der Psittakose oder des
Psittakoseverdachts
§ 5
Im Falle des Ausbruchs oder des Verdachts des Ausbruchs der Psittakose in einem Bestand eines Züchters oder
Händlers gilt vor der amtlichen Feststellung Folgendes:
1. Alle Papageien und Sittiche sind abzusondern.
2. Die Räumlichkeiten, in denen sich die Tiere befinden, dürfen nur in Schutzkleidung und mit Atemschutz
und nur von dem Tierbesitzer, seinem Vertreter, den mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pflege der Tiere
betrauten Personen und von Tierärzten betreten werden. Nach Verlassen der Räumlichkeiten haben diese
Personen sofort
a) die Schutzkleidung abzulegen, feucht zu reinigen und so zu verwahren, dass eine Verschleppung der
Seuche vermieden wird, und
b) die Hände, die Arme und das Schuhwerk feucht zu reinigen und zu desinfizieren.
3. Vögel jeder Art dürfen weder in den Bestand verbracht noch aus dem Bestand entfernt werden.
4. Verendete oder getötete Vögel jeder Art sind so aufzubewahren, dass sie vor äußeren Einflüssen geschützt
sind und dass Menschen oder Tiere nicht mit ihnen in Berührung kommen können.
5. Tiere, Teile von Tieren, Futter und Einstreu sowie sonstige Gegenstände, die mit Papageien und Sittichen
oder deren Ausscheidungen in Berührung gekommen sein können, dürfen nicht entfernt werden.
B.
Nach amtlicher Feststellung der Psittakose oder des
Psittakoseverdachts
§ 6
(1) Ist der Ausbruch oder der Verdacht des Ausbruchs der Psittakose amtlich festgestellt, so unterliegen die
Räumlichkeiten des Züchters oder Händlers, in denen Papageien und Sittiche gehalten werden, nach Maßgabe
folgender Vorschriften der Sperre:
1. Der Besitzer hat an den Eingängen Schilder mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift "Psittakose -
Unbefugter Zutritt verboten" gut sichtbar anzubringen; dies gilt nicht im Falle des Verdachts des Ausbruchs
der Psittakose.
2. Alle Papageien und Sittiche sind abzusondern und einzusperren. Sie dürfen nur mit Genehmigung der
zuständigen Behörde entfernt werden. Verendete oder getötete Vögel jeder Art sind, soweit sie nicht zu
diagnostischen Untersuchungen benötigt werden, nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes
unschädlich zu beseitigen.
3. Die Räumlichkeiten dürfen nur in Schutzkleidung und mit Atemschutz und nur von dem Besitzer der Tiere,
seinem Vertreter, den mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pflege der Tiere betrauten Personen, von
Tierärzten und von Personen im amtlichen Auftrag betreten werden. Nach Verlassen der Räume haben diese
Personen sofort
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a) die Schutzkleidung abzulegen, feucht zu reinigen und so zu verwahren, dass eine Verschleppung der
Seuche vermieden wird, und
b) die Hände, die Arme und das Schuhwerk nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes feucht zu
reinigen und zu desinfizieren.
Die Schutzkleidung ist im Abstand von drei Tagen zu wechseln und nach näherer Anweisung des beamteten
Tierarztes zu desinfizieren.
4. Vögel jeder Art dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde in den Bestand verbracht oder aus
dem Bestand entfernt werden.
5. Tiere, Teile von Tieren, Futter sowie sonstige Gegenstände dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen
Behörde entfernt werden; Dung und Einstreu dürfen nur zur unschädlichen Beseitigung nach näherer
Anweisung des beamteten Tierarztes entfernt werden.
6. An den Ein- und Ausgängen sind saugfähige Bodenauflagen anzubringen, die nach näherer Anweisung des
beamteten Tierarztes zu desinfizieren und stets feucht zu halten sind.
7. Die Fußböden sind täglich nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes feucht zu reinigen und zu
desinfizieren.
(2) Haben sich Papageien und Sittiche vor der Absonderung nach Absatz 1 Nr. 2 oder § 5 Nr. 1 in anderen
Räumlichkeiten befunden, sind diese nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes zu reinigen und zu
desinfizieren.
§ 7
(1) Der Züchter oder Händler hat alle Papageien und Sittiche seines Bestandes mit einem wirksamen Mittel
gegen Psittakose tierärztlich behandeln zu lassen oder unter behördlicher Aufsicht zu töten oder töten zu lassen.
(2) Die zuständige Behörde kann die Tötung von Papageien und Sittichen des Bestandes anordnen, wenn eine
Weiterverbreitung der Seuche zu befürchten ist.
(3) Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 auch für Vögel anderer Art
anordnen. Sie kann ferner anordnen, dass Papageien und Sittiche nicht von der Psittakose befallener Bestände
vorbeugend auf Psittakose untersucht werden.
C.
Bei Ansteckungsverdacht
§ 8
(1) Sind aus einem verseuchten oder seuchenverdächtigen Bestand innerhalb der letzten 90 Tage
vor amtlicher Feststellung der Seuche oder des Seuchenverdachts Papageien oder Sittiche in einen
Papageien- oder Sittichbestand eines Züchters oder Händlers eingestellt worden, unterliegt dieser Bestand
der amtlichen Beobachtung. Aus dem Bestand dürfen Papageien, Sittiche und andere Vögel nur mit
Genehmigung der zuständigen Behörde entfernt werden. Satz 1 und 2 gelten auch in sonstigen Fällen eines
Ansteckungsverdachtes.
(2) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass Papageien und Sittiche des Bestandes nach Maßgabe des § 7
Abs. 1 gegen Psittakose zu behandeln sind.
(3) Die zuständige Behörde kann die Tötung der ansteckungsverdächtigen Papageien und Sittiche anordnen,
wenn eine Weiterverbreitung der Seuche zu befürchten ist.
D.
Desinfektion
§ 9
(1) Nach Tötung und Entfernung aller Vögel oder nach Abschluss der Behandlung der Vögel des Bestandes
muss der Besitzer die Räume und Käfige, in denen kranke und verdächtige Tiere gehalten worden sind, sowie
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die Gegenstände, die Träger des Ansteckungsstoffes sein können, unverzüglich nach näherer Anweisung des
beamteten Tierarztes reinigen und desinfizieren.
(2) Dung sowie Futter und Einstreu einschließlich der Vorräte, die Träger des Ansteckungsstoffes sein können,
sowie andere Gegenstände, die nicht ordnungsgemäß zu reinigen oder zu desinfizieren sind, sind zu verbrennen
oder nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes auf andere Weise unschädlich zu beseitigen.
2.
Schutzmaßregeln bei sonstigen Tierhaltern und auf Tierschauen
und Märkten
§ 10
(1) Wird bei Papageien und Sittichen von Tierhaltern, die nicht Züchter oder Händler sind, Psittakose festgestellt
oder liegt Seuchen- oder Ansteckungsverdacht vor, kann die zuständige Behörde die sinngemäße Anwendung der
in den §§ 6 bis 9 enthaltenen Maßregeln anordnen, soweit dies aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich
ist.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn bei Papageien und Sittichen, die sich auf Tierschauen, Märkten oder
ähnlichen Veranstaltungen befinden, Psittakose festgestellt oder Seuchen- oder Ansteckungsverdacht vorliegt.
3.
Aufhebung der Schutzmaßregeln
§ 11
(1) Angeordnete Schutzmaßregeln sind aufzuheben, wenn die Psittakose erloschen ist oder sich der Verdacht als
unbegründet erwiesen hat.
(2) Die Psittakose gilt als erloschen, wenn
1. a) alle Papageien und Sittiche des Bestandes verendet oder getötet und unschädlich beseitigt worden sind,
b) alle kranken und seuchenverdächtigen Papageien und Sittiche des Bestandes verendet sind oder getötet
und unschädlich beseitigt wurden und die übrigen Tiere gegen Psittakose behandelt worden sind und bei
diesen Tieren
aa) zweimal frühestens fünf Tage nach Abschluss der Behandlung im Abstand von fünf Tagen
entnommene Sammelkotproben als frei von Erregern der Psittakose befunden worden sind oder
bb) frühestens zehn Tage nach Beginn der Behandlung stichprobenweise entnommene Blutproben
einen therapeutisch ausreichenden Antibiotikumgehalt aufgewiesen haben und frühestens fünf
Tage nach Abschluss der Behandlung stichprobenweise entnommene Tiere oder Kotproben als frei
von Erregern der Psittakose befunden worden sind oder
c) alle Papageien und Sittiche des Bestandes gegen Psittakose behandelt worden sind und die Behandlung
zu dem unter Buchstabe b geforderten Ergebnis geführt hat
und in den Fällen der Buchstaben b und c auf Grund einer Untersuchung durch den beamteten Tierarzt kein
Verdacht auf Psittakose mehr besteht
und
2. die Desinfektion unter amtlicher Aufsicht durchgeführt und vom beamteten Tierarzt abgenommen worden
ist.
IV.
Schutzmaßregeln gegen Ornithose
§ 12
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Wird bei Vögeln, insbesondere beim Geflügel einschließlich der Tauben, Ornithose festgestellt oder liegt der
Verdacht auf Ornithose vor, kann die zuständige Behörde die sinngemäße Anwendung der in den §§ 6 bis 9
enthaltenen Maßregeln anordnen. Die §§ 10 und 11 gelten entsprechend.
V.
Ordnungswidrigkeiten
§ 13
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig
1. einer mit einer Genehmigung nach § 4 Abs. 3 oder § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, Nr. 4 oder 5 verbundenen
vollziehbaren Auflage oder
2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Abs. 2 oder 3 oder § 10
zuwiderhandelt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
1. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 Papageien oder Sittiche nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise
kennzeichnet,
1a. entgegen § 2 Abs. 3 Fußringe abgibt,
1b. entgegen § 3 Abs. 1 Fußringe verwendet,
1c. entgegen § 3 Abs. 2 Fußringe nicht aufbewahrt,
1d. entgegen § 4 Abs. 1 oder 2 nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise Buch führt oder entgegen § 4
Abs. 4 Bücher oder Datenträger nicht aufbewahrt,
2. entgegen § 5 Nr. 1 oder § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Papageien oder Sittiche nicht absondert oder nicht einsperrt,
3. einer Vorschrift des § 5 Nr. 2 oder § 6 Abs. 1 Nr. 3 über das Betreten von Räumlichkeiten oder das Verhalten
nach ihrem Verlassen zuwiderhandelt,
4. entgegen § 5 Nr. 3, § 6 Abs. 1 Nr. 4 oder § 8 Abs. 1 Satz 2 Vögel in einen Bestand verbringt oder aus einem
Bestand entfernt,
5. entgegen § 5 Nr. 4 verendete oder getötete Vögel nicht vorschriftsmäßig aufbewahrt,
6. entgegen § 5 Nr. 5 oder § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 oder Nr. 5 Tiere oder Gegenstände entfernt,
7. der Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 1 über das Anbringen von Schildern zuwiderhandelt,
8. einer Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 6 oder 7 oder Abs. 2 oder § 9 Abs. 1 über die Reinigung oder Desinfektion
oder des § 9 Abs. 2 über die unschädliche Beseitigung zuwiderhandelt oder
9. der Vorschrift des § 7 Abs. 1 über das Behandeln oder Töten von Papageien oder Sittichen zuwiderhandelt.
VI.
Schlussvorschriften
§ 14 (Inkrafttreten)
-
Anlage (zu § 4)
Nachweisbuch über Aufnahme, Erwerb, Abgabe und Behandlung von Papageien und
Sittichen
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 3536 - 3537
(Titelseite)
Name des Händlers/Züchters *): .........................................
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Wohnort: ...............................................................
Straße: .................................. Telefon: ....................
Verkaufsraum *): .......................................................
Gehege *): .............................................................
Erlaubnis nach § 17g des Tierseuchengesetzes
erteilt am ..........................................
durch ..........................................
(zuständige Behörde)